Gemeinsam vergeben Global Voices und Google den „Breaking Borders Award“, welcher besondere Projekte zur freien Meinungsäußerung im Internet auszeichnet. Ein nicht nur für die Demokratisierung des Internets zu begrüßender Schritt, allerdings mit einem fragwürdigem Initiator.
Die aktuellen Geschehnisse im Iran sind vermutlich niemanden verborgen geblieben. Die aufgewühlte Opposition ist in Begriff eine neue Revolution zu beginnen und einige Journalisten sprechen bereits vom Ende des Regimes. Dennoch erreichen nur verhältnismäßig wenig Berichte, Bilder und Stimmen die Weltöffentlichkeit. Das Regime lässt Webseiten löschen, versperrt den Zugang zu Servern und verfolgt die Autoren solcher Beiträge. Sie müssen ebenso mit Verhaftungen rechnen und um Ihr Leben fürchten wie die Demonstranten auf der Straße, sind aber für eine Veränderung ebenso wichtig. Denn internationaler Druck lässt sich auf ein Regime nur dann aufbauen, wenn die Weltöffentlichkeit auch glaubwürdige Bilder und Berichte zu Gesicht bekommt.
Für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft und die Demokratisierung eines Landes ist die freie Berichterstattung und der Verzicht auf Zensur zusätzlich wichtig. Dass dies auch in Deutschland relevant ist, zeigt nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die kürzliche Diskussion um die Internetsperren.
Nun aber zum eigentlichen Thema. Der Breaking Borders Award ist mit einem beachtlichen Preisgeld von 30.000 US-Dollar dotiert worden. Er soll herausragende Persönlichkeiten, Gruppen oder Web-Projekte auszeichnen, die einen besonderen Einsatzwillen, Einfallsreichtum und/ oder Mut bei der Förderung der freien Meinungsäußerung im Internet beweisen.
Es werden insgesamt drei Preise in Höhe von jeweils 10.000 US-Dollar in den drei folgenden Kategorien vergeben. Dafür können Nominierungen bis zum 15. Februar 2010 auf www.breakingborders.net getätigt werden. Es sind Biografien der Personen oder eine Beschreibung der Gruppe notwendig, sowie Text- und Videoinhalte, welche die Arbeit beschreiben.
1. Die Kategorie Advocacy zeichnet Aktivisten aus, die sich mithilfe von Online-Tools für die freie Meinungsäußerung einsetzen und/oder einen politischen Wandel anregen.
2. Die Kategorie Technology zeichnet Personen bzw. Gruppen aus, welche ein relevantes Tool entwickelt haben, wodurch die freie Meinungsäußerung und/oder der Zugang zu Informationen verbessert wird.
3. Die Kategorie Policy steht für politische Entscheidungsträger, Regierungsbeamte oder Leiter von NGOs, die bemerkenswerte Beiträge in diesem Bereich geleistet haben.
So sehr das Projekt für gut zu befinden ist und wie sehr es die Meinungsfreiheit im Iran fördern könnte (insbesondere in der Kategorie Advocacy), muss doch die Initiative von Google auch hinterfragt werden. Denn in Anbetracht der Unternehmenspolitik in China ist die Bekennung zu der Meinungsfreiheit nicht wirklich glaubwürdig. Denn wer es noch nicht mitbekommen hat: In China arbeitet Google seit 2006 mit der KP zusammen und zensiert freiwillig das Internet nach Vorgaben der Partei.
Wenn man dann im Googlewatchblog von Googles Senior Vice Presidents David Drummond hört, der mit Stolz sagt, dass “freie Gesellschaften und Wohlstand im Wesentlichen auf der freien Meinungsäußerung, sowohl offline als auch online, basieren“, dann wirkt das bereits sehr stark nach einer Drehung mit dem Wind. Die Aussage, „dass Projekte geschaffen, unterstützt und ermutigt werden müssen, die das Internet zur Förderung der freien Meinungsäußerung nutzen und den Bürgern überall auf der Welt neue Wege eröffnen”, wirkt in Anbetracht der China-Politik bereits heuchlerisch und stellt Google in kein gutes Bild.
Es ist schön zu sehen, dass sich Unternehmen an der Lösung gesellschaftlicher Probleme beteiligen, doch sollten sie auch im eigenen Garten aufräumen. So sollte Google sich seine Unternehmensphilosophie „Seid nicht böse“ noch einmal selbst durch den Kopf gehen lassen. Denn erst wenn monetäre Interessen hinter ethischen Aspekten zurückstehen, kann man sich tatsächlich damit (und dann auch zu Recht) schmücken!
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