CDU, CSU und FDP feilschen heftig am neuen Koalitionsvertrag und lassen ihre finanziellen Wahlversprechen immer stärker als Finte aussehen. Dennoch scheint es anderswo voran zu gehen: In der Arbeitsgruppe Recht und Inneres wurde nun der Vorschlag für ein Internetgütesiegel bekannt.

Durch den Vorschlag soll die Debatte um die zukünftige „Gestaltung“ des Internets gefördert werden. Denn dies, so die FDP-Politikerin und designierte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sei das größte Projekt der neuen Regierung. Schließlich müsse das geltende Recht auch im Internet umgesetzt werden können. Besonders betonte sie dabei die Wahrung des Urheberrechts und benannte den Umgang mit großen Konzernen wie Google zukünftig stärker zu berücksichtigen. Eine Art Internet-Gipfel und in Folge dessen ein Internet Gesetzesbuch schloss sie explizit nicht aus. Es solle jedoch nicht der Eindruck von Zensur entstehen. Na, dann wollen wir mal sehen:

Durch die Frage der Zensur wurden die etablierten Parteien erst richtig auf das Thema Internet aufmerksam. Man denke noch einmal an das beeindruckende Engagement der Piraten Partei zurück, die sich deutlich gegen ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten aussprach. Eben jene Diskussionen soll nun nach schwarz-gelber Vorstellung für ein Jahr ausgesetzt und währenddessen kinderpornografische Seiten gelöscht werden. Anschließend gilt es dann, die Erfahrungen zu evaluieren und ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Natürlich gilt Kinderpornografie zu unterbinden, aber ist das Löschen von Webseiten keine Zensur, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Und wollten Sie durch ihr Statement nicht eigentlich die Debatte anregen, anstatt sie zu unterbinden? Zudem frage ich mich, wie ein „Gespräch“ mit den großen Konzernen wie Google ablaufen soll. Geht es um Regulierung? Kommt Facebook als nächstes? Dann Twitter? Sind die Sorgen hinsichtlich einer Einschränkung der Kommunikationsfreiheit begründet? Fragen über Fragen, die schließlich doch die Debatte fördern werden, da bin ich mir sicher.

Ein weiteres Thema der zukünftigen Internetgestaltung ist der Datenschutz, bei dem offensichtlich wirklich eine dringende Handlungsnotwendigkeit entstanden ist – Jüngste Vorfälle bei StudiVZ und AWD bestätigen dies. Jens Seipenbusch, Computerexperte und Vorsitzender der Piraten Partei, erklärte in der ZEIT:

“Das Wichtigste ist, dass es keine Weitergabe an Dritte ohne das Einverständnis oder die Information des Kunden gibt. Zweitens muss viel zahlen, wer dagegen verstößt. Es muss Handlungsdruck auf Unternehmen entstehen, zunächst ein wirtschaftlicher Druck und im Fall der Fahrlässigkeit im großen Stil auch ein strafrechtlicher.“

Zudem solle es mehr Stichproben bei Unternehmen geben, denn diese müssen mit den Daten heute anders umgehen, als zu Zeiten von Leitzordnern. Daten sind flüchtig und zu einfach zu kopieren. Daher sollte auch jeder User selbst mehr auf seine Daten achten. Möglich sei auch „eine Art Gütesiegel in Netz zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“ führt die FDP Politikerin die Hinweise weiter aus.

In diesem Fall schiene also eine Gesetzeserweiterung gar nicht zwingend notwendig. Andererseits hätten sicherlich besonders kleine Shopbetreiber durch die Zertifizierung mit Zusatzkosten zu rechnen. Ich bin daher sicher, dass auch bezüglich dieses Themas der letzte Blog noch nicht geschrieben ist und die Politik in Kürze erneut darauf reagieren wird.