Wie bereits gestern bekannt wurde müssen zwei Studenten aus Münster nun doch GEZ-Gebühren auf ihre internetfähigen Rechner zahlen. Hatten sie im vorigen Jahr noch in erster Instanz erfolgreich gegen den WDR geklagt, so verloren sie dieses Mal vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Das Urteil passt in eine Serie von Urteilen, die in letzter Zeit zu diesem Streitthema gefällt wurden. Die beiden Studenten hatten angegeben, kein Radio und auch keinen Fernseher zu besitzen. Auf die online verfügbaren Inhalte des öffentlichen Fernsehens würden sie auch nicht zugreifen. Das OVG Münster begründete sein Urteil unter anderem wie folgt: “Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR können zahlreiche Radiosender live empfangen werden.” Interessant ist jedoch, dass auch in diesem Fall wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wie auch in einem anderen Fall zuvor haben die Richter auch den aktuellen Fall zur Revision zugelassen. Es kann also passieren, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall noch einmal überprüfen wird. Wünschenswert wäre es in jedem Fall. Würde doch so endlich Klarheit geschaffen werden und untere Instanzen hätten einen Fall, auf den sie sich berufen könnten. Ich halte es für ungerecht, dass das bloße Bereithalten eines Empfangsbereiten Gerätes zur Zahlung verpflichten soll. Besonders in Zeiten von universell Einsetzbaren Geräten könnte somit auf fast jedes technische Gerät eine Abgabe erhoben werden.
Warum sollten Studenten keine GEZ-Gebühren zahlen? Stimmt! Ich vergass! Die meisten denken ja sie seien was besseres *lach*
was fürn schwachmat bist du eigentl. lena? ausm ghetto ausgerissen u. lesen u. schreiben gelernt?
Wenn du wüsstest…
Schwachmat? Du weißt schon das Lena ein weiblicher Name ist, oder? Und dann müsste sich dein “Schwachmat”, in Schwachmatin umwandeln. Wenn du mich schon beleidigen bzw. beschimpfen willst/musst, dann bitte auch richtig! Sonst fühle ich mich nicht angesprochen, und deine Beabsichtigung mich eventuell zu verletzen oder wütend zu machen, wirkt nicht.
Darüber hinaus, könnte man von dir behaupten, dass du weder das Lesen noch das Schreiben gelernt hast. Wenn du Namen schreibst, dann bitte mit einem großen Anfangsbuchstaben, nach einem Punkt müssen die Wörter auch mit einem großgeschriebenen Buchstaben anfangen… Nicht, dass es mich sonderlich interessiert, aber… Hast du jemals eine Schule von innen gesehen? Wenn du dich das nächste Mal mit mir auseinandersetzt, mich ansprichst bzw. anschreibst, dann solltest du die deutschen Regeln der Rechtschreibung beachten…
Herzliche Grüße, Lena
P.S. Deine Aussage “ausm Ghetto”, war einfältig und überflüssig. Ohne einen Menschen persönlich zu kennen, kann man niemals sagen, bzw. in deinem Fall schreiben, aus welcher bzw. in welcher gesellschaftlichen Klasse er kommt, sich bewegt.
Anstat Euch hier anzugiften, wäre konstruktive Kritik sinnvoller.
Thema: GEZ
Ob nun Studenten glauben, was besseres zu sein, oder nicht, ist in dem Zusammenhang eher unwichtig. Interessanter ist die Frage: Wie kommen die Gerichte, egal in welcher Instanz, auf die Idee, dass jeder, der einen Internetzugang nutzt, diesen auch zum Fernsehen, oder Radiohören verwendet ?
Jeder Geldautomat z.B. ist mit dem Internet verbunden (über speziell gesicherte Leitungen/Software), damit Geld-Tranaktionen Online nachvollzogen werden können. Müssen alle Banken jetzt auch GEZ-Zahlen, weil deren Computer und auch die Geldautomaten mit dem Internet verbunden ist ? Wie sieht das mit der Bargeldlosen Zahlung in Geschäften und Tankstellen aus ? Auch die Kassen von Geschäften (Teils mit Computer-Bildschirm) sind mit dem Web verbunden. Also müssen die auch GEZ-Gebühren zahlen oder ? Es könnte ja sein, dass ein/e Kassierer/in damit Fern sieht, oder Radio hört, auch wenn diese Geräte dann erst umgestellt werden müssten……. Wo sollen solche unsinnigen Urteile denn hinführen ?
Bitte Liebe Richter in unserem armen Deutschland: Denkt doch bitte erst einmal nach, bevor Ihr solche unsinnigen Urteile vom Stapel lasst, oder seid Ihr alle GEZ befreit ?
[...] Stereopoly.de hat diese Woche über einen neuen Beschluss in Sachen GEZ-Gebühr und einem Streitthema um zwei Studenten aus Münster berichtet. Worum es dabei ging und wie der Beschluss lautet , findet ihr im Beitrag. [...]