Internetsperren vom Tisch – oder doch nicht?

StoppDeleted Internetsperren vom Tisch - oder doch nicht? Technologie Web

Die neue schwarz-gelbe Koalition, man kann sie auch als Biene Maja Koalition bezeichnen (doch nur wegen der Farbe, bestimmt nicht wegen der freundlichen Politik), hat sich offenbar beim Thema der Netzpolitik einigen können.

Websites, die kinderpornografische Inhalte enthalten, sollen nun nicht mehr, wie bisher geplant, mit „Stoppschildern“ versehenen werden. Sie werden gleich gelöscht. Natürlich kann lediglich mit in Deutschland angesiedelten Seiten so verfahren werden, es sei denn, die internationale Kooperation wird verstärkt, was wohl auch in Planung ist. Auf Sperrlisten, die an die Provider gesendet werden sollten, verzichtet man wohl ebenso.

Die bisher sehr leicht erhältlichen Genehmigungen zu heimlichen Online-Durchsuchungen müssen zukünftig direkt bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden. Bisher konnte das Bundeskriminalamt (BKA) diese leicht über das Amtsgericht Wiesbaden beantragen. Nun liegt die Entscheidung über solche Einsätze bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem dürfen Online-Durchsuchungen nicht auf andere Sicherheitsbehörden wie zum Beispiel den Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

Beim Thema der Vorratsdatenspeicherung sollen offensichtlich nur ganz schwere Fälle verfolgt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der dpa. Das klingt alles nicht nur halb gar, sondern wird es wohl auch sein.

Auf jeden Fall ist die CDU der FDP in Bezug auf diese politischen Richtlinien im Rahmen der Koalitionsgespräche sehr entgegengekommen, wie ich finde. Damit hat die CDU sich vermutlich mehr Spielraum in anderen Themengebieten aushandeln wollen. Mal schauen, was das noch wird. Zum Weiterlesen empfehle ich den Beitrag auf Netzpolitik.org

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