Netzpolitik im schwarz-gelben Zeitalter

Eigentlich ist in den letzten Tagen und Wochen schon genug über Politik geschrieben und gesprochen worden. Dennoch kommt heute ein weiterer, vorerst letzter STEREOPOLY-Artikel zum Abschluss der Bundestagswahl. Was erwartet uns denn nun im Bereich der Netzpolitik mit dem neuen schwarz-gelben Bündnis?

Eine Nachricht über netzpolitische Düsternis erreichte uns bereits letzte Woche vor den Wahlen: Das Bundesinnenministerium bereitet unter Wolfgang Schäuble ein aufschlussreiches, aber alles andere als positives Papier vor. Dieses Dokument mit den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” ist sowohl an Spiegel Online und an die Süddeutsche weitergereicht worden. Die Kernthesen umfassen folgende Punkte (Quelle: imazineblog):

• Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
• Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
• Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
• Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Das Papier soll laut Aussage des Büroleiters von Herrn Schäuble gegenüber der Süddeutschen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern lediglich ein interner Wunschzettel gewesen sein. Mich beruhigt diese Aussage absolut nicht. Schließlich deutet sich in diesem Dokument eine klare Tendenz der Entwicklung des Verfassungsschutzes zu einer Polizeibehörde ab, welche die Grundgesetze eines jeden Einzelnen aushöhlen. Ob und was von diesen Vorschlägen wirklich umgesetzt wird, werden wir bestimmt in den nächsten Monaten erfahren.

Ohne Frage kommt das Zugangserschwerungsgesetz. Nach neuesten Informationen will die Telekom die Netzsperren, auch ohne das Inkrafttreten des Gesetzes, bereits ab dem 17.10.2009 aktivieren.  Allerdings sieht die Sperre der Telekom wohl etwas anders aus, bezweckt allerdings das Gleiche. Zum Glück sind diese Netzsperren leicht zu umgehen. Eine Anleitung wie das funktioniert, gibt es sogar auf den Seiten der PC Welt. Wir müssen uns ja nicht alles gefallen lassen. Hier wird wiederum demonstriert, wie überflüssig und sinnlos im Grunde diese Gesetzgebung ist. Darüber hinaus soll die FDP sich ja für Netzneutralität ausgesprochen haben. Ob es so bleibt?

Da die Parteien der neuen Regierungskonstellation sich beide für die Rechteindustrie einsetzen, bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung sich bei seiner Politik an Frankreichs HADOPI Gesetz orientiert. Dieses Gesetzt sieht vor, knallhart und erbarmungslos gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen und nach dem Prinzip Three Strikes and Out das Internet des Users sperren zu lassen. Auch gehören Freiheitsstrafe und Geldbußen mit ins Paket. Gemäß eines Fragebogens von Netzpolitik.org haben sich die neuen Regierungsparteien allerdings gegen diese Politik ausgesprochen. Mal sehen, ob es in den nächsten Monaten dabei bleibt. Schließlich gibt es ja bekanntlich Parteien, die vor den Wahlen das eine sagen und später das gegensätzliche unternehmen.