Niederlande sind Vorreiter und beschließen Gesetz zur Netzneutralität

Die Niederlande haben als erstes europäisches Land ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet. Die Netzneutralität soll gewährleisten, dass alle Daten, deren Austausch im Internet stattfindet, mit der gleichen Wichtigkeit behandelt werden. Genauso verbietet es, dass Provider für bestimmte Leistungen einen Mehrbetrag  verlangen.

Die Niederlande sind beim Thema Netzneutralität Vorreiter. Bereits im letzten Jahr beschlossen sie die Netzneutralität für das mobile Internet. Anbieter durften darauf hin ihren Kunden nicht mehr untersagen bestimmte Chat-Apps oder VoIP-Dienste zu verwenden. Diese werden von den Anbietern vor allem bei günstigeren Tarifen aufgrund ihres starken Datenverkehrs untersagt. Hier in Deutschland ist das immer noch der Fall und so muss man bei einigen Anbietern einen teureren Tarif wählen, wenn man „legal“ Chatdienste, Tethering oder VoIP nutzen möchte. Zwar wird das im Normalfall weder kontrolliert noch geahndet, aber wer möchte schon das Risiko eingehen? Gleichzeitig wurde ein Beschluss gegen die Überwachung der Internet- und Telefonverbindungen verabschiedet und Bürgern kann aufgrund von hohem Traffic nicht mehr das Internet heruntergedrosselt oder gesperrt werden, es sei denn es besteht ein öffentliches Interesse daran.

Bits of Freedom, die niederländische Bewegung zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte begrüßte die Vorreiterschaft der Niederlande in Europa.

In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internet providers from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. The law allows for wiretapping with a warrant.

Moreover, the law includes a provision ensuring that internet providers can only disconnect their users in a very limited set of circumstances. Internet access is very important for functioning in an information society, and providers currently could on the basis of their terms and conditions disconnect their users for numerous reasons. The provision allows for the disconnection in the case of fraud or when a user doesn’t pay his bills.

Auch bei uns ist ein Gesetz hierzu längst überfällig. Für die Anbieter bedeutet es aber auch, dass sie ihre Netze stark ausbauen müssen, denn das konnten sie sich durch ihre unterschiedliche Behandlung verschiedener Daten sparen. Netzneutralität gehört neben der Meinungs- und Pressefreiheit zu einem der wichtigsten Grundlagen freier Kommunikation und sollte deswegen von jedem Land gewährleistet werden. Herzlichen Glückwunsch an die Niederlande für diesen Erfolg und Danke für die Vorbildfunktion.

– via globalvoicesonline

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