Parteien und Datenschutz: ziemlicher Mist

Viele Parteien habe das Thema Internet und Datenschutz zur Chefsache erklärt und wollen damit kurz vor den Wahlen ein paar Wähler für sich verbuchen. Wie die Parteien aber intern mit Datenschutz umgehen, zeigt die Xamit-Studie und offenbart tiefe Abgründe.

Der Xamit-Studie zufolge ist eines der großen Datenschutzdelikte der Parteien der Umgang mit Online-Spenden. So sollen zurzeit, also im aktuellen Wahlkampf, teilweise erhebliche Datenschutz-Defizite auftreten. Die LINKE beispielsweise überträgt bei Spenden für Plakate die Zahlungsdaten ohne Sicherheitszertifikat (Verschlüsselung). Damit können die Daten ihrer Spender in die Hände Krimineller fallen. Die SPD wiederum lenkt die Zahlungsdaten ohne weitere Informationen und Zustimmung der Spender einfach an einen externen Dienstleister weiter. Vorbildlich mit den Daten der Online-Spender verfahren laut Studie lediglich die CDU und die GRÜNEN. Schon mal sehr enttäuschend. Erst spendet man, und dann werden seine privaten Daten unter Umständen auch noch von der Partei, die man unterstützt, so stiefmütterlich behandelt.

Neben dieser Datenschutzsünde der Parteien setzen besonders Internetseiten mit Nähe zur CDU und CSU das Statistik-Tool Google Analytics ein. Dieses Tool zur Webstatistik ist allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seit Anfang 2009 als illegal eingestuft worden. Irgendwie verwundert es dennoch nicht, dass diese Parteien solche Mittel einsetzen, oder? Schließlich wollen gerade die beiden eine besondere Kontrolle.

Die Xamit-Studie zeigt außerdem auf, dass besonders die Nutzung des Verfahrensverzeichnisses ignoriert wurde. Das Verfahrensverzeichnis ist ein gesetzlich vorgeschriebenes „Logbuch“, das die Datenschutzrechte sicherstellen und deren Einhaltung kontrollieren soll. Dieses soll auf Verlangen an jeden Anfragenden ohne irgendwelche Auflagen auszuhändigen sein. Somit könnte jeder Bürger, also jeder Wähler, kontrollieren, dass seine Daten sicher sind. Nun ja, dieses Verzeichnis wird wohl nicht gerne aktuell gehalten oder geführt.

Stolze 75% der angefragten politischen Parteien und Institutionen kamen der Aufforderung der Zusendung des Verfahrensverzeichnisses nicht nach. Entweder kam von der Einrichtung keinerlei Reaktion, oder die entsprechende Anfrage wurde angeblich nicht verstanden, beziehungsweise sei das Gesetz nicht bekannt oder für die Kontaktperson der Organisation oder Partei nicht klar. Von den Parteien kamen laut Xamit „sehr kreative Erklärungsversuche, mit denen Parteien oder ihnen nahestehende Stiftungen eine Zusendung des Verfahrensverzeichnisses ablehnten.“

Diese Studie deutet eindeutig auf die Differenz zwischen dem eigenen Verfahren mit Datenschutz und dem politischen Anspruch bzw. den Forderungen des Wahlprogramms hin. Darüber hinaus darf man auch nicht vergessen, dass jene, die diese Gesetze geschaffen haben, offensichtlich sehr gut darin sind, diese zu missachten oder zu ignorieren. Hier tut sich eine klare Kluft zwischen dem, was die Parteien wollen und dem, wie sie selbst agieren auf. Viele der Parteien wie die CDU, sprechen sich für eine erhöhte Datensicherheit aus, können aber selbst nicht mal mit den Daten umgehen, die sie in ihren eigenen Reihen zu schützen haben.

Wir wissen ja alle, dass viele Politiker im Grunde keine Ahnung haben, von dem was sie sagen. Dies zeigt sich an diesem Beispiel mal wieder wunderbar. Nur weil jemand für Sicherheit plädiert und sich beispielsweise für Netzsperren bestimmter Websites ausspricht, muss das noch lange nicht heißen, dass die Person weiß, wovon sie spricht. Geschweige denn, wie so etwas umgesetzt wird. Ob es sich ändert, wenn die Stelle eines Internetministers eingeführt wird? Na herzlichen Glückwunsch!