Patentkrieg: Niederländisches Gericht entscheidet gegen Samsung – Verkaufsverbot für Galaxy S/S2/ACE [Update]

Parallel zur Klage in Deutschland hat Apple Samsung auch in den Niederlanden verklagt. Dort geht es die Telefone Samsung Galaxy S, S2 und ACE. Kurz: Apple hat gewonnen. Die Geräte dürfen ab dem 13. Oktober in der Europäischen Union nicht mehr verkauft werden.

Grund für die Entscheidung: Samsung verstoße in den den genannten Geräten gegen die EU-Patente 2,058,868 (Scrollen auf Touchscreens), 2,098,948 (Multitouch) und 1,964,022 (Slider zum Entsperren des Gerätes). Bemerkenswert ist, dass es sich um Software-Patente handelt, die also eigentlich nicht von Samsung sondern von Google gebrochen wurden. Allerdings muss Google sich der Sache bewusst gewesen sein, denn ein Update auf Android 3 würde das System soweit verändern, dass die Patente nicht mehr verletzt werden.

Wenn das Urteil am 13. Oktober rechtgültig wird, dann darf Samsung die drei genannten Smartphones in Ländern, die EU-Patente anerkennen, nicht mehr verkauft werden. Interessant ist, dass es hier um konkrete Software-Patente geht, die es im deutschen Recht so eigentlich nicht gibt, und nicht um eine Klage nach dem Geschmacksmusterschutz wie das Verfahren in Düsseldorf wegen des Samsung Galaxy Tab.

Die Frage ist, was Samsung jetzt unternimmt. Unklar ist, ob und wiefern Berufung möglich ist. Es sieht aber so aus, als könne Samsung das Verkaufsverbot durch ein Android-Update wieder aushebeln. Eine weitere Frage: Sind dann nicht zwangsläufig auch die Android-Smartphones von Motorola und HTC “illegal”? Das wäre  nur logisch. Wenn dem so ist und weitere Klagen von Apple die Verbreitung von Android torpedieren, könnte es tatsächlich zu einer Renaissance von Windows Phone oder vielleicht sogar webOS kommen.

Update 25.08.: Heute sieht die Lage ganz danach aus, als habe Samsung gerade mal ein einziges Patent verletzt und Apple nur einen Pyrrhus-Sieg erungen. Näheres hier.