Privatkopien bleiben erlaubt!

Privatkopie Privatkopien bleiben erlaubt! Technologie

Musik darf in Deutschland auch weiterhin für private Zwecke auf andere Speichermedien kopiert werden. Aber auch die Bedingung dafür wurde vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt: Es muss sich natürlich um gekaufte Musik handeln.

Einmal mehr hatte sich die Musikindustrie bereits Ende 2008 an die Verfassungshüter in Karlsruhe gewandt. Grund war eine von den Major Labels Sony, Universal, Warner und EMI vermutete Verletzung ihrer Eigentumsrechte durch den Paragrafen 53 im Urheberrecht. Dieser sieht vor, dass Privatkopien von rechtmäßig erworbenen Titeln dann erlaubt sind, wenn dafür kein Kopierschutz umgangen wird. Die Erweiterung auf digitale Inhalte aus dem Jahr 2003 erlaubte schließlich auch das Speichern von Musik auf dem Computer und das Brennen von dieser Musik auf eine CD.

Die Beschwerde der Musikindustrie gegen den Paragrafen stützte sich insbesondere auf die von ihr genannten These, dass viele Tonträger nicht ausschließlich zu privaten Zwecken kopiert werden. Stattdessen würden sie häufig illegal im Freundes- und Bekanntenkreis, als auch professionell an weitere Nutzer abgegeben. Als Beispiel hierfür wird eine Brennerstudie der Musikindustrie genannt nach der im Jahr 2008 drei Mal so viele CD´s gebrannt wurden wie in dem gleichen Zeitraum an Tonträgern verkauft wurden. Gleichzeitig folgten auf einen legalen Download zehn illegale Downloads. Die Zulässigkeit der Privatkopie wird aus diesem Grund als fraglich bezeichnet.

Die Beschwerde der Musikindustrie wurde vom Bundesverfassungsgericht nun am 7. Oktober zurückgewiesen, wie die Pressestelle einen Tag später mitteilte. Als Begründung erfolgte jedoch keine Bestätigung des Paragrafen, sondern eine rein formelle Aussage. Die Beschwerde gegen ein Gesetz könne nämlich nur binnen eines Jahres ergehen. Im vorliegenden Fall war diese Frist nicht gewahrt worden. Zwar ist am 1. Januar 2008 das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ in Kraft getreten, doch wurden digitale Kopien hierbei unberührt gelassen. Die Frist bezieht sich daher auf das Jahr 2003, da in diesem Jahr digitale Vervielfältigungen erlaubt wurden.


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